Trotz knapper Abstimmungsniederlage auf dem richtigen Weg

Das Komitee "Erneuerbare Energie für Bern" nimmt vom Abstimmungsresultat zur Initiative "Bern erneuerbar" und zum Gegenvorschlag des Grossen Rates mit einem weinenden und einem lachenden Auge Kenntnis. Mit der Ablehnung der Initiative "Bern erneuerbar" und des Gegenvorschlags verspielt der Kanton Bern eine einzigartige Chance, die Energieversorgung der Zukunft in der Verfassung zu verankern und damit Rechtssicherheit und politische Klarheit für alle zu schaffen. Das Nein zu den beiden Vorlagen ist auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht bedauerlich. Mit einer Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz hätte der Kanton Bern in volkswirtschaftlicher Hinsicht stark profitieren und sich gesamtschweizerisch einen gewichtigen Standortvorteil verschaffen können.

Das knappe Nein der Berner Stimmbevölkerung zum Gegenvorschlag des Grossen Rates kann hingegen in keiner Art und Weise als Nein zu einer erneuerbaren Energieversorgung gewertet werden. Gerade in der direktdemokratischen Schweiz erfordern Umstellungs- und Innovationsprojekte einen langen Atem, um sich durchzusetzen. Die knappe Ablehnung des Gegenvorschlags zeigt auf, dass sich der Kanton Bern auf dem richtigen Weg befindet – wenn auch leider in einem gemächlichen Tempo. Das Komitee "Erneuerbare Energie für Bern" erinnert daran, dass im Frühjahr 2011 das Energiegesetz des Grossen Rates in der verbindlicheren Form gegenüber dem Volksvorschlag mit 32 Prozent Ja-Stimmen deutlich unterlag. Das Abstimmungsergebnis des Gegenvorschlags stellt eine deutliche Verbesserung dar. Der Kanton Bern ist der erste Kanton in der ganzen Schweiz, der über die Verankerung einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung abgestimmt hat; dass dabei mit 49 Prozent nahezu die Hälfte der Stimmbevölkerung überzeugt werden konnten, ist ein grosser Erfolg.

Unerfreulich und für den Kanton Bern besorgniserregend ist, dass mit undifferenzierter Angstpropaganda, welche vor Unwahrheiten und haltlosen Unterstellungen nicht zurückschreckte, ein weiteres Mal ein Zukunftsprojekt für diesen Kanton gebodigt wurde. Wenn der Kanton Bern an Stärke gewinnen will, muss er sich auf seine Innovationskraft und Begeisterungsfähigkeit besinnen. Mit einer rein destruktiven Verhinderungspolitik wird sich der Kanton Bern nicht nach vorne bewegen können.

Insgesamt zieht das Komitee "Erneuerbare Energie für Bern" ein versöhnliches Fazit über die Abstimmung zu den beiden Energievorlagen. Auf der Ebene des energiepolitischen Diskurses ist es zu einer spürbaren, nachhaltigen Achsenverschiebung gekommen. Im Komitee "Erneuerbare Energie für Bern" engagierten sich Vertreterinnen und Vertreter aus allen Parteien; unterschiedliche Präferenzen bei der Stichfrage wurden im Interesse des gemeinsamen Einsatzes für die Energiewende und die Stärkung des Kantons Bern in den Hintergrund gerückt. Dieses gemeinsame Commitment für eine erneuerbare Energieversorgung wird trotz der Abstimmungsniederlage fortbestehen und damit die energiepolitische Diskussion im Kanton Bern weiterhin positiv beeinflussen.